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Bürgerentscheid am 26. Mai 2019

Muster eines Stimmzettels für den Bürgerentscheid.
Muster eines Stimmzettels für den Bürgerentscheid.

Wollen Sie, dass in Burglengenfeld ein zweiter eigenständiger Grundschulstandort geschaffen wird?

Diese Frage beantworten die stimmberechtigten Burglengenfelderinnen und Burglengenfelder beim Bürgerentscheid am Sonntag, 26. Mai 2019 (parallel zur Europawahl).

Organisatorische Hinweise der Stadtverwaltung

Gemäß der gesetzlichen Vorgaben ist eine klare Trennung zwischen dem Bürgerentscheid einerseits und der Europawahl andererseits sicherzustellen. Alle im Wähler- bzw. Abstimmungsverzeichnis eingetragenen Bürgerinnen und Bürger erhalten daher getrennt eine Wahlbenachrichtigung (für die Europawahl) und eine Abstimmungsbenachrichtigung (für den Bürgerentscheid). 

Bitte beachten Sie: Beide Benachrichtigung werden auf weißem Papier gedruckt. Zuerst wird voraussichtlich in der Woche nach Ostern die Wahlbenachrichtigung zur Europawahl versandt; ca. eine Woche danach folgt die Abstimmungsbenachrichtigung zum Bürgerentscheid. Bitte bewahren Sie beide Benachrichtigungen auf!

Briefabstimmung muss beantragt werden

Beim Bürgerentscheid ist eine Briefabstimmung möglich. Diese muss gemäß der gesetzlichen Vorgaben beantragt werden, entsprechende Hinweise finden Sie auf der Abstimmungsbenachrichtigung. Der ausgefüllte Antrag muss im Bürgerbüro im Rathaus abgegeben oder in den Briefkasten des Rathauses geworfen werden. Anders als die Abstimmungsbenachrichtigung auf weißem Papier werden die weiteren Unterlagen für den Bürgerentscheid wie etwa die Stimmzettel auf grünem Papier gedruckt. Auch dies resultiert aus den gesetzlichen Vorgaben. 

Wie viele Stimmen braucht es für die Entscheidung?

Aus der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern: Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit  – im Falle Burglengenfelds – mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Die genaue Zahl der Stimmberechtigten wird erst am Freitag vor dem Bürgerentscheid feststehen.

Das Ergebnis des Bürgerentscheids darf am 26. Mai 2019 erst ermittelt werden, nachdem die Ergebnisse der Europawahl sowie ggfs. des Volksentscheids ("Rettet die Bienen") ermittelt und gemeldet sind, teilte das bayerische Innenministerium der Stadtverwaltung mit. 

Warum findet der Bürgerentscheid statt?

Die Hans-Scholl-Grundschule im Naabtalpark: Der Stadtrat hatte sich im März 2018 mehrheitlich für ihre Erweiterung ausgesprochen.
Die Hans-Scholl-Grundschule im Naabtalpark: Der Stadtrat hatte sich im März 2018 mehrheitlich für ihre Erweiterung ausgesprochen.

Seit Ende des Jahres 2017 haben sich der Stadtrat und seine Ausschüsse mit der von der Verwaltung erarbeiteten „Prognose für die mittelfristige Entwicklung im Bereich der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Schule” beschäftigt. Letztlich hat der Stadtrat am 21. März 2018 beschlossen, auf dem bestehenden Lehrerparkplatz einen Erweiterungsbau für die Hans-Scholl-Grundschule zu errichten. Er soll acht Klassenzimmer und vier Differenzierungsräume enthalten und „Raumdefizite” im bestehenden Schulgebäude ausgleichen. Nach diesem Beschluss des Stadtrats begann die Stadtverwaltung mit den nötigen Vorarbeiten.

Bürgerinitiative sammelte Unterschriften

Im Dezember 2018 begann eine Bürgerinitiative (BI) unter dem Motto „Kleine Kinder, kleine Schulen, kurze Wege” Unterschriften zu sammeln zur Unterstützung eines Bürgerentscheids zur Frage „Wollen Sie, dass in Burgengenfeld ein zweiter eigenständiger Grundschulstandort geschaffen wird?”.

Namens der BI überreichte Ursula Schindler am 6. Februar 2019 Listen mit 1136 Unterschriften für einen 2. Grundschulstandort an Bürgermeister Thomas Gesche; 1058 davon waren gültig, das  Quorum von 962 Unterschriften, die zur Durchführung eines Bürgerentscheids in Burglengenfeld nötig sind, wurde also erreicht.

Stadtrat entschied über Zulässigkeit

Der Stadtrat erklärte einer Sitzung am 28. Februar 2019 das Bürgerbegehren für zulässig und beschloss die Durchführung eines Bürgerentscheids am Sonntag, 26. Mai 2019. In der Sitzung wies der Geschäftsleitende Beamte im Rathaus, Thomas Wittmann, darauf hin, dass der Stadtrat nur über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden habe; damit sei jedoch keine politische Entscheidung darüber getroffen, ob die Grundschule nun im Naabtalpark eine Erweiterung bekommt oder ob an einem anderen Standort eine eigenständige Schule gebaut wird. Diese Frage wird nun von den Abstimmungsberechtigten beim Bürgerentscheid entschieden.

Unabhängig davon sei jedoch eine ganze Reihe von Fragen bezüglich eines möglichen zweiten Grundschulstandorts noch offen: Grundstück, Finanzierung, öffentliche Förderung, Baugenehmigung, Verkehrserschließung. Die Genehmigung für eine neue Schule müsse die Stadt zunächst bei der Regierung der Oberpfalz beantragen. „Es ist nicht gesagt, dass alle diese Fragen zufriedenstellend oder optimal geklärt oder gelöst werden können”, so Wittmann im Stadtrat. 

Das vorliegende Raumprogramm für die beschlossene Erweiterung der Grundschule ist nicht übertragbar auf einen etwaigen Neubau. Die vorliegenden Förderzusagen des Freistaats für die finanzielle Unterstützung des Bauprojekts gelten nur für die Erweiterung im Naabtalpark, nicht für einen anderen Standort.