Sitzung des Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschusses
A) Öffentliche Sitzung mit folgender Tagesordnung:
1. Genehmigung des Protokolls über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 17.04.2024
2. Bauanträge und Bauvoranfragen
2.1 Bauantrag zum Neubau eines Betriebsleiterhauses mit Garage auf
Fl.Nr. 322, Gemarkung Büchheim, Mauthof 1, in 93133 Burglengenfeld
3. Bauleitplanung - Flächennutzungsplan, Bebauungsplan
3.1 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das „Sondergebiet Batteriespeicherwerk an der Schmidmühlener Str. (SO)“ - Aufstellungsbeschluss
3.2 Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für das „Sondergebiet Sportanlagen beim Parkhaus (SO)“ - Billigungsbeschluss
3.3 Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan "Sondergebiet Photovoltaik-Freiflächenanlage Diesenbach Mühlfeld" mit gleichzeitiger 15. Änderung des Flächennutzungsplanes im
Markt Regenstauf:
Frühzeitige Beteiligung als Nachbargemeinde gem § 4(1) BauGB und § 2(2) BauGB
4. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes
4.1 Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zu einem öffentlichen Feld- und Waldweg, Teilfläche aus Fl.Nr. 373, Gem. Dietldorf, gem. Art. 7 Abs. 1 BayStrWG
4.2 Einziehung eines Teilstücks einer Gemeindeverbindungsstraße bei Dietldorf, Fl.Nr. 262/2, Gem. Dietldorf, gem. Art. 8 Abs. 1 BayStrWG
5. Gaststätte bei der Stadthalle – Erneuerung und Ergänzung von Mobiliar sowie kleinere Umbaumaßnahmen – Beratung und Entscheidung über Mehraufwendungen zur Inbetriebnahme
6. Anfragen nach § 31 der Geschäftsordnung / Informationen des Bürgermeisters